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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen zum Vertrag über ein Kommunikationssystem von dbr phoneconnect GmbH, nachfolgend dbr genannt.

1. Miet- und Kaufgegenstände, Allgemeines: Einrichtung, Instandhaltung, Teleservice, Datenschutz, Vertragsdauer, Preisstellung

 

1.1 dbr hat die Gegenstände in den Räumen des Kunden betriebsbereit einzurichten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

1.2 dbr hat Mietgegenstände instand zu halten, solange der Mietvertrag besteht und keine Sondervereinbarungen getroffen wurden. dbr hat Kaufgegenstände instand zu halten, wenn und solange ein lnstandhaltungsvertrag besteht.

Die Instandhaltung umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist:

  • das Beseitigen von Störungen und Schäden,
  • das Bereitstellen der zur Instandhaltung benötigten Mess- und Kontrollgeräte und Spezialwerkzeuge.

1.3 Der Kunde hat die für die Durchführung von lnstandhaltungsleistungen erforderlichen Betriebszustände sowie freien Zugänge herzustellen und stellt dbr unentgeltlich zur Verfügung:

  • Unterlagen und Informationen (z. B. Dokumentation des Systems, Speicherdumps, Diagnose-Informationen oder dazugehörige Systemkonfiguration),
  • Fernsprechverbindung des öffentlichen Telefonwählnetzes in Gerätenähe und die technisch notwendigen Übertragungseinrichtungen,
  • Datenträger mit der benutzten Version der Systemprogramme, mit dem Datenbestand und mit den Systemparametern,
  • Hilfsgeräte, z. B. Leitern oder Gerüste mit erforderlichem Bedienungspersonal und – auf Anforderung von dbr – die aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche zweite Person.

1.4 Solange dbr zur Instandhaltung verpflichtet ist, lässt der Kunde alle lnstandhaltungs- und sonstigen Arbeiten an den Gegenständen (z. B. Erweiterungen) nur durch dbr oder mit deren Zustimmung ausführen. Solange dbr zur Instandhaltung verpflichtet ist, lässt der Kunde die Gegenstände über die öffentlichen Netze (z. B. der Deutschen Telekom AG an den Teleservice anschließen. Damit werden Diagnosedaten übermittelt, ferner, soweit möglich, Störungen durch Fernkorrekturen behoben und vom Kunden gewünschte Änderungen des Leistungsumfanges und der Benutzerdaten durchgeführt. Bei Beendigung der Pflicht zur Instandhaltung werden der Anschluss an den Teleservice und die entsprechenden Einrichtungen in den Gegenständen stillgelegt.

1.5 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird dbr Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen. Diese Pflichten bleiben auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

1.6 Der Kunde stellt geeignete Aufstellungsräume mit Netzanschluss bereit. Auf Wunsch berät dbr den Kunden über von ihm einzuhoIende Genehmigungen und bei der Auswahl der vom Kunden zu beschaffenden Hilfsmittel, die den dbr Spezifikationen entsprechen müssen (z. B. Datenträger, Druckerköpfe, Tinte, Papier, Toner).

1.7 Der Mietvertrag bzw. der lnstandhaltungsvertrag kann schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer.

1.8 Der vereinbarte Mietpreis bzw. Kaufpreis versteht sich ab Werk, Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.

2. Mietgegenstände: Mietpreis, Haftung des Kunden

 

2.1 Mit dem Mietpreis ist auch die Instandhaltung der Gegenstände während der bei dbr üblichen Arbeitszeit für Instandhaltung abgegolten. dbr stellt zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung:

  • lnstandhaltungsleistungen. die auf Wunsch des Kunden ausserhalb der bei dbr üblichen Arbeitszeit für Instandhaltung erbracht werden,
  • vom Kunden gewünschte oder behördlich geforderte Änderungen, z. B. Änderungen des Leistungsumfanges, der Benutzerdaten, des Aufstellungsortes, der Gebührenerfassungstarife,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch Altern des Leitungsnetzes des Kunden oder durch Störungen an Einrichtungen des öffentlichen Netzbetreibers (z. B. der Deutschen Telekom AG) entstanden sind,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch dbr nicht zu vertreten sind, soweit kein Versicherungsschutz besteht und der Kunde haftet,
  • den Ersatz verbrauchter Batterien und Akkus (z. B. für Schnurlostelefone), sowie Verbrauchsmaterial, die Verpackung, den Abbau, den Rücktransport einschließlich Transportversicherung,
  • neue Programmversionen.

2.2 Soweit kein Versicherungsschutz besteht, hat der Kunde alle Schäden selbst zu ersetzen, die durch Verlust oder Beschädigung eines durch dbr vermieteten Gegenstandes in Räumen entstehen, die der Aufsicht des Kunden oder eines seiner Erfüllungsgehilfen unterliegen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

3. Kaufgegenstände: Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Instandhaltungspreis

 

3.1 Das Eigentum an den in der zum Vertrag gehörenden Systemübersicht genannten Gegenständen geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

Tauscht dbr zur Durchführung eines Auftrags des Kunden Gegenstände aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Gegenständen auf dbr und das Eigentum an den statt dessen gelieferten Gegenständen mit der Erfüllung der dbr gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.

3.2 Bei Mängeln eines Gegenstandes, die innerhalb von 12 Monaten nach der Betriebsbereitschaft infolge eines vor der Betriebsbereitschaft liegenden Umstandes auftreten (z. B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leistet dbr unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Instandsetzung oder Neulieferung Gewähr. Gelingt die Mängelbeseitigung nicht, kann der Kunde Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Ziff. 7 (Haftung von dbr) bleibt hiervon unberührt.

3.3 Auch wenn ein lnstandhaltungsvertrag besteht, stellt dbr zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung:

  • lnstandhaltungsleistungen, die auf Wunsch des Kunden ausserhalb der bei dbr üblichen Arbeitszeit für Instandhaltung erbracht werden,
  • vom Kunden gewünschte oder behördlich geforderte Änderungen, z. B. Änderungen des Leistungsumfanges, der Benutzerdaten, des Aufstellungsortes, der Gebührenerfassungstarife,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch Altern des Leitungsnetzes des Kunden oder durch Störungen an Einrichtungen des öffentlichen Netzbetreibers (z. B. der Deutschen Telekom AG) entstanden sind,
  • die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch 7dbr nicht zu vertreten sind, soweit kein Versicherungsschutz besteht und der Kunde haftet,
  • den Ersatz verbrauchter Batterien und Akkus (z. B. für Schnurlostelefone), sowie Verbrauchsmaterial,
  • die erste Prüfung und etwa notwendige lnstandsetzungen bei Übernahme der Instandhaltung bereits in Betrieb befindlicher Gegenstände,
  • neue Programmversionen.

4. Programme (Software): Programmüberlassung, Nutzungsrechte. Preise, Beseitigung von Programmfehlern, Programmpflege

 

4.1 Programme werden dem Kunden entweder gegen Einmalzahlung oder gegen laufendes Entgelt zur Nutzung überlassen.

Das Vertragsverhältnis über die Programmüberlassung kann schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer.

4.2 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm gemäß Systemübersicht überlassenen Programme im Rahmen der dort vereinbarten Leistungsmerkmalen bzw. Lizenzen zu nutzen. Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Programme und Programmunterlagen einschließlich der Vervielfältigungen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dbr Dritten nicht bekannt werden. Der Kunde wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von dbr Programme oder Programmunterlagen vervielfältigen oder Programme ändern. Er wird die Programme nicht zurückentwickeln oder übersetzen und keine Programmteile herauslösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung wird er sie unverändert mitvervielfältigen, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der auch die Programmseriennummern zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien Aufzeichnungen führen, die dbr auf Wunsch einsehen kann.

4.3 Neben dem für die Programmüberlassung vereinbarten Preis stellt dbr zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung:

  • Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen, Generieren von Programmen,
  • von dbr gelieferte Datenträger,
  • das Analysieren und Beseitigen von Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung von Programmen oder durch sonstige von dbr nicht zu vertretende Umstände entstanden sind,
  • die Unterstützung bei der Einführung oder dem Einsatz von Programmen,
  • die Lieferung neuer Programmversionen.

4.4 Ist für die Programmüberlassung ein gesonderter Preis vereinbart, erhält der Kunde für jedes Programm eine Programmbeschreibung. Als Programmfehler gilt nur die Abweichung des Programms von der Programmbeschreibung. Solange die Pflicht zur Beseitigung eines Programmfehlers besteht, erfüllt dbr diese Pflicht durch die Überlassung eines neuen Programmausgabestandes. Bis zur Überlassung des neuen Programmausgabestandes hat dbr eine Zwischenlösung zur Fehlerumgehung zu überlassen, wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist, und wenn der Kunde sonst unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.